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Regeln zur Gesetzesprüfung: Spenden, Arbeitgeberstatus, E-Fahrzeug-Ladegeräte.

Dieses Dokument legt die Regeln fest, nach denen das Repräsentantenhaus drei wichtige Gesetzesvorlagen prüfen wird. Dazu gehören die Begrenzung von Spenden aus Vergleichsvereinbarungen, die Änderung des Standards zur Bestimmung des gemeinsamen Arbeitgeberstatus und der Verzicht auf „Buy America“-Anforderungen für Ladegeräte für Elektrofahrzeuge. Bürger sollten diese Debatten verfolgen, da sie öffentliche Gelder, Arbeitsbedingungen und die Verfügbarkeit von EV-Infrastruktur beeinflussen könnten.
Wichtige Punkte
Die Begrenzung von Spenden aus staatlichen Vergleichsvereinbarungen könnte die Verwendung öffentlicher Gelder beeinflussen.
Änderungen am Standard für den „gemeinsamen Arbeitgeber“ könnten die Haftung von Unternehmen für Arbeitnehmer und die Arbeitsbedingungen beeinflussen.
Mögliche Ausnahmen von den „Buy America“-Regeln für EV-Ladegeräte könnten die Kosten und Verfügbarkeit der EV-Infrastruktur beeinflussen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-01-11
51%
Dafür 211
Dagegen 202
Enthaltung 1
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Angenommen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_947
Sponsor: Rep. Houchin, Erin [R-IN-9]
Startdatum: 2024-01-09
Abstimmungsdatum: 2024-01-11
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 5
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Providing for consideration of the bill (H.R. 788) to limit donations made pursuant to settlement agreements to which the United States is a party, and for other purposes; providing for consideration of the joint resolution (H.J. Res. 98) providing for congressional disapproval under chapter 8 of title 5, United States Code, of the rule submitted by the National Labor Relations Board relating to "Standard for Determining Joint Employer Status''; and providing for consideration of the joint resolution (S.J. Res. 38) providing for congressional disapproval under chapter 8 of title 5, United States Code, of the rule submitted by the Federal Highway Administration relating to "Waiver of Buy America Requirements for Electric Vehicle Chargers''.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HRES_947.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-01-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Begrenzung von Spenden aus staatlichen Vergleichsvereinbarungen könnte die Verwendung öffentlicher Gelder beeinflussen.
  • Änderungen am Standard für den „gemeinsamen Arbeitgeber“ könnten die Haftung von Unternehmen für Arbeitnehmer und die Arbeitsbedingungen beeinflussen.
  • Mögliche Ausnahmen von den „Buy America“-Regeln für EV-Ladegeräte könnten die Kosten und Verfügbarkeit der EV-Infrastruktur beeinflussen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Houchin, Erin [R-IN-9].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On agreeing to the resolution Agreed to by recorded vote: 211 - 202, 1 Present (Roll no. 5). (text: 01/10/2024 CR H25)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

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