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Gesetzeskosten-Transparenz: Obligatorische Verlesung von Budgetschätzungen

Neue Regeln im US-Repräsentantenhaus verlangen, dass nach dem Verlesen des Titels eines Gesetzesentwurfs dessen geschätzte Kosten sofort bekannt gegeben werden. Dies ermöglicht den Bürgern sofortigen Zugang zu Informationen über potenzielle Ausgaben im Zusammenhang mit neuen Gesetzen, erhöht die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses und erleichtert die Bewertung der Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.
Wichtige Punkte
Nach dem Titel eines Gesetzesentwurfs muss der Schriftführer des Repräsentantenhauses dessen geschätzte Kosten verlesen.
Dies soll die Transparenz und das öffentliche Bewusstsein für die finanziellen Auswirkungen neuer Gesetze erhöhen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_952
Sponsor: Rep. Burchett, Tim [R-TN-2]
Startdatum: 2024-01-09
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Amending the Rules of the House of Representatives to require the Clerk to read the Congressional Budget Office cost estimate of any bill immediately after the reading of the title of the bill.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HRES_952.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-01-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Nach dem Titel eines Gesetzesentwurfs muss der Schriftführer des Repräsentantenhauses dessen geschätzte Kosten verlesen.
  • Dies soll die Transparenz und das öffentliche Bewusstsein für die finanziellen Auswirkungen neuer Gesetze erhöhen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Burchett, Tim [R-TN-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Rules.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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