Gesetzeskosten-Transparenz: Obligatorische Verlesung von Budgetschätzungen
Neue Regeln im US-Repräsentantenhaus verlangen, dass nach dem Verlesen des Titels eines Gesetzesentwurfs dessen geschätzte Kosten sofort bekannt gegeben werden. Dies ermöglicht den Bürgern sofortigen Zugang zu Informationen über potenzielle Ausgaben im Zusammenhang mit neuen Gesetzen, erhöht die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses und erleichtert die Bewertung der Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.
Wichtige Punkte
Nach dem Titel eines Gesetzesentwurfs muss der Schriftführer des Repräsentantenhauses dessen geschätzte Kosten verlesen.
Dies soll die Transparenz und das öffentliche Bewusstsein für die finanziellen Auswirkungen neuer Gesetze erhöhen.
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