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Neue Einwanderungsregeln: Flucht, Betrug, Terrorismus, Fahren unter Einfluss

Diese Hausresolution befasst sich mit der Prüfung von vier Gesetzesentwürfen, die neue Strafen und Regeln für die Einreise und Abschiebung von Nicht-Staatsbürgern einführen. Diese Änderungen könnten Personen betreffen, die Straftaten wie Flucht vor einem Beamten, Sozialversicherungsbetrug, Unterstützung terroristischer Angriffe oder Fahren unter Alkoholeinfluss begangen haben.
Wichtige Punkte
Einführung von straf- und einwanderungsrechtlichen Sanktionen für die vorsätzliche Flucht vor einem verfolgenden Bundesbeamten in einem Kraftfahrzeug.
Ausländer, die wegen Sozialversicherungsbetrugs verurteilt wurden oder diesen begangen haben, können als unzulässig und abschiebar eingestuft werden.
Ausländer, die Angriffe gegen Israel durchgeführt, daran teilgenommen, geplant, finanziert, unterstützt oder anderweitig erleichtert haben, können als unzulässig und abschiebar eingestuft werden.
Ausländer, die wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss oder Beeinträchtigung verurteilt wurden oder eine solche Straftat begangen haben, können als unzulässig und abschiebar eingestuft werden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-01-30
51%
Dafür 216
Dagegen 210
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Angenommen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_980
Sponsor: Rep. Burgess, Michael C. [R-TX-26]
Startdatum: 2024-01-29
Abstimmungsdatum: 2024-01-30
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 23
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Providing for consideration of the bill (H.R. 5585) to impose criminal and immigration penalties for intentionally fleeing a pursuing Federal officer while operating a motor vehicle; providing for consideration of the bill (H.R. 6678) to amend the Immigration and Nationality Act to provide that aliens who have been convicted of or who have committed Social Security fraud are inadmissible and deportable; providing for consideration of the bill (H.R. 6679) to amend the Immigration and Nationality Act with respect to aliens who carried out, participated in, planned, financed, supported, or otherwise facilitated the attacks against Israel; and providing for consideration of the bill (H.R. 6976) to amend the Immigration and Nationality Act to provide that aliens who have been convicted of or who have committed an offense for driving while intoxicated or impaired are inadmissible and deportable.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HRES_980.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-01-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einführung von straf- und einwanderungsrechtlichen Sanktionen für die vorsätzliche Flucht vor einem verfolgenden Bundesbeamten in einem Kraftfahrzeug.
  • Ausländer, die wegen Sozialversicherungsbetrugs verurteilt wurden oder diesen begangen haben, können als unzulässig und abschiebar eingestuft werden.
  • Ausländer, die Angriffe gegen Israel durchgeführt, daran teilgenommen, geplant, finanziert, unterstützt oder anderweitig erleichtert haben, können als unzulässig und abschiebar eingestuft werden.
  • Ausländer, die wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss oder Beeinträchtigung verurteilt wurden oder eine solche Straftat begangen haben, können als unzulässig und abschiebar eingestuft werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Burgess, Michael C. [R-TX-26].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On agreeing to the resolution Agreed to by recorded vote: 216 - 210 (Roll no. 23). (text: CR H281)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

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