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Verfahren zur Behandlung des QALY-Verbots und der Amtsenthebung von Minister Mayorkas

Diese Verfahrensresolution des Repräsentantenhauses legt die Regeln für die Behandlung zweier Maßnahmen fest: H. Res. 863 bezüglich der Amtsenthebung von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und H.R. 485. H.R. 485 zielt darauf ab, den Social Security Act zu ändern, um die Verwendung von qualitätsbereinigten Lebensjahren (QALYs) und ähnlichen Maßen bei Entscheidungen über Deckung und Zahlung in föderalen Gesundheitsprogrammen zu verbieten.
Wichtige Punkte
Verbot von QALYs: Die Resolution ermöglicht die Behandlung von H.R. 485, das die Verwendung von QALY-Metriken in föderalen Gesundheitsprogrammen untersagt.
Amtsenthebungsverfahren: Es werden Regeln für die Debatte über die Resolution zur Anklage von Minister Alejandro Mayorkas wegen 'schwerer Verbrechen und Vergehen' festgelegt.
Debattenregeln: Die Resolution sieht zwei Stunden Debatte für die Amtsenthebungsresolution und eine Stunde für den QALY-Gesetzentwurf vor, aufgeteilt zwischen dem Vorsitzenden und dem ranghöchsten Minderheitenmitglied der jeweiligen Ausschüsse.
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51%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-02-06
Dafür 216
Dagegen 209
Enthaltung 0
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Status:
Angenommen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_996
Sponsor: Rep. Burgess, Michael C. [R-TX-26]
Startdatum: 2024-02-05
Abstimmungsdatum: 2024-02-06
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 35
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Providing for consideration of the resolution (H.Res. 863) impeaching Alejandro Nicholas Mayorkas, Secretary of Homeland Security, for high crimes and misdemeanors, and providing for consideration of the bill (H.R. 485) to amend title XI of the Social Security Act to prohibit the use of quality-adjusted life years and similar measures in coverage and payment determinations under Federal health care programs.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HRES_996.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-02-05.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbot von QALYs: Die Resolution ermöglicht die Behandlung von H.R. 485, das die Verwendung von QALY-Metriken in föderalen Gesundheitsprogrammen untersagt.
  • Amtsenthebungsverfahren: Es werden Regeln für die Debatte über die Resolution zur Anklage von Minister Alejandro Mayorkas wegen 'schwerer Verbrechen und Vergehen' festgelegt.
  • Debattenregeln: Die Resolution sieht zwei Stunden Debatte für die Amtsenthebungsresolution und eine Stunde für den QALY-Gesetzentwurf vor, aufgeteilt zwischen dem Vorsitzenden und dem ranghöchsten Minderheitenmitglied der jeweiligen Ausschüsse.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Burgess, Michael C. [R-TX-26].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On agreeing to the resolution Agreed to by recorded vote: 216 - 209 (Roll no. 35). (text: CR H437)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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