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Vereinfachung der Vereidigung von Abgeordneten durch unterzeichnete Eideskopien.

Dieses neue Gesetz vereinfacht den Vereidigungsprozess für neue Mitglieder des Repräsentantenhauses. Anstelle eines mündlichen Eides können sie schriftliche Kopien unterschreiben, was als gleichwertig angesehen wird. Ziel ist es, die Formalitäten der Amtsübernahme zu vereinfachen.
Wichtige Punkte
Abgeordnete erhalten vor Beginn einer Kongresssitzung schriftliche Eideskopien zur Unterschrift.
Die Unterzeichnung der Eideskopie ist gleichbedeutend mit der Ablegung des Eides und dient als rechtlicher Nachweis.
Diese Änderungen gelten ab dem 119. Kongress und vereinfachen den Vereidigungsprozess.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1000
Sponsor: Rep. Foxx, Virginia [R-NC-5]
Startdatum: 2023-02-14