Obligatorische Schulungen und Strafen für Bundesbedienstete bei Widerstand gegen Anweisungen
Dieses Gesetz führt obligatorische Schulungen für ausgewählte Bundesbedienstete ein, um die Einhaltung von Anweisungen des Präsidenten und anderer politisch ernannter Personen zu gewährleisten und so die Regierungsarbeit zu optimieren. Bedienstete, die sich nicht daran halten, können bestraft werden, was ihre Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Sektor beeinträchtigen könnte.
Wichtige Punkte
Obligatorische Schulungen für Bundesbedienstete zur Einhaltung von Anweisungen des Präsidenten und politisch ernannter Personen.
Bedienstete müssen nach jeder Schulung eine Erklärung zur Einhaltung der Regeln unterzeichnen.
Einführung eines Meldeverfahrens für Bedienstete, die sich an verbotenen Widerstandsaktivitäten beteiligen.
Strafen bei Nichteinhaltung umfassen Disziplinarmaßnahmen bis zur Entlassung, Herabstufung, zivilrechtliche Strafen bis zu 1.000 US-Dollar und ein Beschäftigungsverbot im Bundesdienst für bis zu 5 Jahre.
Das Gesetz betrifft hauptsächlich höherrangige Bundesbedienstete (GS-15 und höher) in den Bereichen Geheimdienst, Verteidigung, Strafverfolgung und Diplomatie.
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