Einschränkung des temporären Schutzstatus und Begrenzung der Einwanderungsparole
Dieser Gesetzentwurf schränkt die Vergabe des temporären Schutzstatus (TPS) drastisch ein und überträgt die Entscheidungsbefugnis von der Exekutive auf den Kongress. Er legt strenge jährliche Grenzen und enge Kriterien für das 'Parole'-Programm fest, das nur noch in sehr spezifischen humanitären Fällen oder bei erheblichem öffentlichem Nutzen angewendet werden darf. Darüber hinaus wird die Möglichkeit der 'Aufhebung der Abschiebung' abgeschafft und neue Regeln für unbegleitete minderjährige Ausländer eingeführt, die auf eine schnellere Rückführung abzielen.
Wichtige Punkte
Änderungen beim TPS: Nur der Kongress, nicht der Präsident, kann den temporären Schutzstatus (TPS) gewähren oder verlängern. Die Schutzdauer ist auf maximal 12 Monate begrenzt.
Begrenzung der Parole: Das Ermessensprogramm 'Parole' wird auf jährlich 1.000 Personen begrenzt, mit Ausnahmen für bestimmte Gruppen (z. B. Ehepartner von aktiven Militärangehörigen, Kubaner). Humanitäre Kriterien werden auf dringende medizinische Notfälle oder unmittelbar bevorstehenden Tod eines nahen Verwandten eingeengt.
Rückführung unbegleiteter Kinder: Neue Regeln für unbegleitete minderjährige Ausländer (UAC) zielen auf eine schnellere Rückführung ab, indem bisherige Ausnahmen für Kinder aus nicht angrenzenden Ländern gestrichen werden.
Abschaffung der Abschiebungshilfe: Die Bestimmung zur 'Aufhebung der Abschiebung' (Cancellation of Removal), die einen Weg zur Legalisierung für einige Langzeitansässige bot, wird vollständig aufgehoben.
Ausweisdokumente am Flughafen: Bestimmte von DHS ausgestellte Dokumente (wie Notice to Appear) dürfen nicht mehr als gültiger Ausweis an Flughafenkontrollpunkten akzeptiert werden.
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