Abschiebung bei illegaler Stimmabgabe: Neue Regeln für Einwanderer.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Vorschriften für die illegale Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger zu verschärfen. Eine Stimmabgabe, die gegen Bundes-, Landes- oder Kommunalrecht verstößt, wird als schweres Verbrechen behandelt, was zur Abschiebung führen kann. Diese Änderungen wirken sich auf den rechtlichen Status von Einwanderern aus, die eine solche Tat begehen, indem sie deren Einreise in die USA verhindern oder zur Ausweisung führen.
Wichtige Punkte
Illegale Stimmabgabe durch Nicht-US-Bürger wird als schweres Verbrechen eingestuft.
Personen, die illegal abgestimmt haben, können als unzulässig für die Einreise in die Vereinigten Staaten gelten.
Bestehende Bestimmungen zur Abschiebung wegen illegaler Stimmabgabe werden geändert, was zur Ausweisung aus dem Land führen kann.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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