Verbot der Finanzierung von Werbung für den Einwanderungshaft-Ombudsmann
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwendung öffentlicher Gelder für die Werbung für das Büro des Einwanderungshaft-Ombudsmanns, einschließlich Plakatwänden, zu verbieten. Dies bedeutet, dass Informationen über dieses Büro nicht durch bezahlte Werbung im öffentlichen Raum beworben werden, was sich darauf auswirken kann, wie Bürger von seiner Existenz und seinen Funktionen erfahren.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung öffentlicher Gelder für die Werbung für das Büro des Einwanderungshaft-Ombudsmanns.
Beschränkt die Förderung der Funktionen des Ombudsmanns im öffentlichen Raum, einschließlich Plakatwänden.
Status:
Abgelaufen
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