Kein Nettozuwachs an Bundesland: Begrenzung des Landerwerbs durch die Regierung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das Wachstum des Bundeslandbesitzes zu begrenzen. Das bedeutet, dass die Regierung, wenn sie neues Land erwirbt, im selben Geschäftsjahr eine gleiche Menge im selben Bundesstaat veräußern muss. Dies könnte die Verfügbarkeit von Land für öffentliche Projekte oder den Naturschutz sowie die Landnutzungsplanung in einzelnen Bundesstaaten beeinflussen.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf in einem Bundesstaat nicht mehr Land erwerben, als sie im selben Geschäftsjahr in diesem Bundesstaat veräußert.
Es wird jährlich ein Inventar aller Bundesländer erstellt, um Änderungen der Gesamtfläche zu überwachen.
Wenn die Regierung zu viel Land erwirbt, muss sie den Überschuss an den jeweiligen Bundesstaat zurückgeben.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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