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Verhütung politischer Gewalt: Neue Bundesarbeitsgruppe

Dieses Gesetz schafft eine neue Arbeitsgruppe, die den Präsidenten und Regierungsbehörden bei der Verhütung politischer und hasserfüllter Gewalt beraten soll. Ziel ist es, die nationale Einheit zu fördern und Programme zu entwickeln, die die Sicherheit der Bürger verbessern können.
Wichtige Punkte
Einrichtung der Federal Interagency Task Force on Preventing Political Violence innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten.
Die Arbeitsgruppe wird bei der Entwicklung von Richtlinien und Programmen zur Verhütung politischer und hasserfüllter Gewalt beraten.
Sie wird sich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen beraten, um Engagementmöglichkeiten zu identifizieren.
Die Arbeitsgruppe wird regelmäßig Berichte über ihre Aktivitäten und Empfehlungen veröffentlichen, die öffentlich auf der Website des Weißen Hauses zugänglich sind.
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Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_10091
Sponsor: Rep. Kilmer, Derek [D-WA-6]
Startdatum: 2024-11-01
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Preventing Political Violence Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_10091.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-11-01.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einrichtung der Federal Interagency Task Force on Preventing Political Violence innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten.
  • Die Arbeitsgruppe wird bei der Entwicklung von Richtlinien und Programmen zur Verhütung politischer und hasserfüllter Gewalt beraten.
  • Sie wird sich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen beraten, um Engagementmöglichkeiten zu identifizieren.
  • Die Arbeitsgruppe wird regelmäßig Berichte über ihre Aktivitäten und Empfehlungen veröffentlichen, die öffentlich auf der Website des Weißen Hauses zugänglich sind.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Kilmer, Derek [D-WA-6].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht