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Mehr Transparenz bei Verhandlungen über internationale IP-Rechteabkommen

Dieses neue Gesetz verlangt von der Regierung, den Kongress im Voraus über geplante internationale Abkommensverhandlungen zu informieren, die Rechte an Patenten, Urheberrechten, Marken, Geschäftsgeheimnissen und Pflanzensorten schwächen könnten. Dies gibt Bürgern und Unternehmen mehr Zeit, die potenziellen Auswirkungen dieser Änderungen auf ihre Innovationen und Kreationen zu verstehen.
Wichtige Punkte
Die Regierung muss den Kongress mindestens 60 Tage vor Verhandlungen über internationale Abkommen, die geistige Eigentumsrechte betreffen, informieren.
Der Bericht muss die Auswirkungen der Verhandlungen auf Patente, Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse und Pflanzensortenrechte analysieren, einschließlich der Rechte von US-Bürgern.
Ziel ist es, sicherzustellen, dass Änderungen an internationalen Abkommen zum geistigen Eigentum gründlich auf ihre Auswirkungen auf das US-System und seine Bürger geprüft werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_10103
Sponsor: Rep. Issa, Darrell [R-CA-48]
Startdatum: 2024-11-08
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

TRIPS Waivers Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_10103.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-11-08.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Regierung muss den Kongress mindestens 60 Tage vor Verhandlungen über internationale Abkommen, die geistige Eigentumsrechte betreffen, informieren.
  • Der Bericht muss die Auswirkungen der Verhandlungen auf Patente, Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse und Pflanzensortenrechte analysieren, einschließlich der Rechte von US-Bürgern.
  • Ziel ist es, sicherzustellen, dass Änderungen an internationalen Abkommen zum geistigen Eigentum gründlich auf ihre Auswirkungen auf das US-System und seine Bürger geprüft werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Issa, Darrell [R-CA-48].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft Landwirtschaft