Leistungsgesetz für Bundesbehörden: Mehr Rechenschaft und Transparenz.
Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden zu jährlichen, detaillierten Überprüfungen ihrer Fortschritte bei strategischen Zielen, zur Identifizierung von Risiken und zur Entwicklung klarer Verbesserungsstrategien. Für die Bürger bedeutet dies, dass staatliche Dienstleistungen effizienter werden sollen, da die Behörden direkt für die Erreichung ihrer Ziele zur Rechenschaft gezogen werden. Die Transparenz wird durch verbesserte öffentliche Leistungs-Websites erhöht.
Wichtige Punkte
Behörden müssen ihre Schlüsselziele jährlich überprüfen, über potenzielle Misserfolge berichten und spezifische Strategien zur Leistungsverbesserung darlegen.
Bundesweite Prioritätsziele müssen alle vier Jahre aktualisiert und explizit mit den unterstützenden Haushaltszuweisungen verknüpft werden.
Die offizielle Website für die Bundesleistung wird modernisiert, um zugänglicher zu sein und detaillierte, archivierte Daten über den Fortschritt der Behörden bereitzustellen.
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