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Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und Rückerstattungen für Bürger

Dieses Gesetz führt eine neue Steuer auf die außergewöhnlichen Gewinne großer Ölkonzerne ein, wenn die Brent-Rohölpreise ein bestimmtes Niveau überschreiten. Die gesammelten Gelder sollen den Bürgern in Form von Steuergutschriften zurückerstattet werden, um ihnen bei der Deckung der Kraftstoffkosten zu helfen. Ziel ist es, die finanzielle Belastung der Verbraucher in Zeiten hoher Benzinpreise zu verringern.
Wichtige Punkte
Eine neue 50%ige Steuer auf Übergewinne von Ölkonzernen, wenn der Brent-Rohölpreis den inflationsbereinigten Durchschnitt von 2015-2019 übersteigt.
Die Steuer gilt für Unternehmen, die täglich über 300.000 Barrel Rohöl fördern oder importieren.
Die gesammelten Mittel fließen in einen speziellen Fonds, aus dem Rückerstattungen an einzelne Steuerzahler ausgezahlt werden.
Die Rückerstattungen erfolgen als Steuergutschrift, deren Höhe von den gesammelten Mitteln und der Anzahl der berechtigten Personen abhängt.
Es gibt Einkommensgrenzen für den Erhalt der vollen Rückerstattung: 150.000 $ für gemeinsame Erklärungen, 112.500 $ für Haushaltsvorstände und 75.000 $ in allen anderen Fällen.
Das Gesetz enthält Sonderbestimmungen für US-Territorien, um sicherzustellen, dass auch deren Bewohner von den Rückerstattungen profitieren.
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Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1014
Sponsor: Rep. Khanna, Ro [D-CA-17]
Startdatum: 2023-02-14