Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit: Mehr Transparenz und Grenzaufsicht
Dieses Gesetz führt Änderungen ein, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Grenzsicherheitsoperationen zu erhöhen. Bürger erhalten neue Möglichkeiten zur Beschwerde und Unterstützung, während Beamte umfassendere Schulungen erhalten. Ziel ist es, die Grenzsicherheit zu verbessern und gleichzeitig die Rechte und Freiheiten der Bewohner und Reisenden zu schützen.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Überwachung der Grenzsicherheitsaktivitäten, bestehend aus Vertretern der Gemeinschaft, lokalen Behörden, Bürgerrechtsverteidigern und Wirtschaftsvertretern.
Schaffung eines Büros des Ombudsmanns für Grenz- und Einwanderungsangelegenheiten, das Beschwerden entgegennimmt, Untersuchungen durchführt und Personen unterstützt, die von Behördenmaßnahmen betroffen sind.
Verpflichtende, erweiterte Schulungen für Grenzbeamte, die Bürgerrechte, Gemeinschaftsbeziehungen, Deeskalationstaktiken und den Umgang mit schutzbedürftigen Personen umfassen.
Verbot der Familientrennung an der Grenze ausschließlich zur Abschreckung oder Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen, mit Ausnahmen nur bei Kindeswohlgefährdung, die von unabhängigen Experten bestätigt wurde.
Erhöhte Datenerfassung bei Grenzkontrollen und Durchsuchungen, einschließlich wahrgenommener Rasse, Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit, zur Analyse und Politikverbesserung.
Vorschrift für regelmäßige öffentliche Berichte über die Aktivitäten der Grenzbehörden, einschließlich Statistiken zu Migrantentodesfällen und Gewaltanwendung, um den öffentlichen Zugang zu Informationen zu verbessern.
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