Erleichterter Zugang zur Stimmabgabe für Menschen mit Behinderungen
Neue Vorschriften sollen es Menschen mit Behinderungen erleichtern, sich für Bundeswahlen zu registrieren und abzustimmen. Bürger mit Behinderungen erhalten besseren Zugang zur Briefwahl und elektronischen Stimmabgabe sowie Unterstützung beim Erhalt von Wahlinformationen. Das Gesetz zielt darauf ab, allen einen gleichberechtigten Zugang zum Wahlprozess zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Möglichkeit der Briefregistrierung und Stimmabgabe für Menschen mit Behinderungen.
Einführung elektronischer Methoden zur Beantragung von Wählerregistrierungs- und Briefwahlunterlagen.
Benennung einer zentralen Landesstelle zur Bereitstellung von Wahlinformationen für Menschen mit Behinderungen.
Ausweitung von Förderprogrammen zur Verbesserung der Wahlzugänglichkeit, einschließlich Wahllokalen und Fernwahlsystemen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage