Wasserzugang & Erschwinglichkeit: Hilfe für Geringverdiener und Infrastrukturverbesserungen
Dieses Gesetz schafft ein Bundesprogramm zur finanziellen Unterstützung einkommensschwacher Haushalte, um den Zugang zu erschwinglichen Wasser- und Abwasserdiensten zu gewährleisten. Ziel ist es, Wasserabschaltungen wegen Nichtzahlung zu verhindern und die Wasserinfrastruktur zu verbessern, insbesondere in unterversorgten Gemeinden. Bürger können mit Rechnungsentlastungen, Schuldenerleichterungen und Unterstützung bei wasserbezogenen Notfällen rechnen.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines Bundesprogramms zur Wasserhilfe für einkommensschwache Haushalte zur Deckung der Wasser- und Abwasserkosten.
Verbot von Wasserabschaltungen wegen Nichtzahlung für Programmteilnehmer und Erlass von Verzugsgebühren oder Wiederanschlussgebühren.
Vereinfachung des Zugangs zu Hilfen, einschließlich automatischer Anmeldung für Teilnehmer anderer Hilfsprogramme und elektronischer Antragsmöglichkeiten.
Finanzielle Unterstützung für die Modernisierung der Wasser- und Abwasserinfrastruktur, insbesondere für kleinere Systeme und benachteiligte Gemeinden.
Erhöhung der Transparenz und der öffentlichen Beteiligung an den staatlichen Plänen für Wasserinfrastrukturinvestitionen.
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