arrow_back Zurück zur App

Neue Sicherheitsüberprüfungsregeln für präsidiale Ernennungen

Dieses Gesetz ändert, wie Beamte im Präsidialamt Zugang zu geheimen Informationen erhalten. Das FBI wird nun diese Sicherheitsfreigabeentscheidungen treffen, um die nationale Sicherheit zu verbessern. Bürger können mehr Transparenz im Überprüfungsprozess für hochrangige Positionen erwarten.
Wichtige Punkte
Das FBI ist nun für die Erteilung und den Entzug von Sicherheitsfreigaben für wichtige präsidiale Ernennungen zuständig.
Der Präsident muss jede Umkehrung einer FBI-Sicherheitsfreigabeentscheidung öffentlich erklären.
Ziel ist es, sicherzustellen, dass nur Personen, die vollständig auf nationale Sicherheit überprüft wurden, Zugang zu sensiblen Informationen haben.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_10165
Sponsor: Rep. Beyer, Donald S. [D-VA-8]
Startdatum: 2024-11-19
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Security Clearance Review Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_10165.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-11-19.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das FBI ist nun für die Erteilung und den Entzug von Sicherheitsfreigaben für wichtige präsidiale Ernennungen zuständig.
  • Der Präsident muss jede Umkehrung einer FBI-Sicherheitsfreigabeentscheidung öffentlich erklären.
  • Ziel ist es, sicherzustellen, dass nur Personen, die vollständig auf nationale Sicherheit überprüft wurden, Zugang zu sensiblen Informationen haben.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Beyer, Donald S. [D-VA-8].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht