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Doppelförderung stoppen: Neue Regeln für Bundesmittel

Dieses neue Gesetz soll die Verschwendung von Steuergeldern verhindern, indem es die Vergabe von Bundesmitteln für identische Zwecke oder bei Betrug verbietet. Es führt ein Nachverfolgungssystem für Anträge ein, das es den Behörden ermöglicht zu prüfen, ob ein Antragsteller bereits eine ähnliche Förderung erhalten hat, wodurch die Effizienz der öffentlichen Ausgaben erhöht wird.
Wichtige Punkte
Verbot von Doppelförderungen: Bundesbehörden dürfen keine Förderungen vergeben, wenn ein Antragsteller bereits eine andere Förderung für denselben Zweck erhalten hat, mit Ausnahme von Hochschulen.
Antragsverfolgungssystem: Ein elektronisches System wird eingerichtet, das es den Behörden ermöglicht zu überprüfen, ob Antragsteller dieselben Mittel aus verschiedenen Quellen beantragen, um Betrug und Verschwendung zu verhindern.
Betrugsbekämpfung: Das Gesetz verbietet ausdrücklich die Vergabe von Förderungen auf der Grundlage betrügerischer Anträge, um Steuergelder zu schützen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_10177
Sponsor: Rep. Bice, Stephanie I. [R-OK-5]
Startdatum: 2024-11-20
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

DOGE Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_10177.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-11-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbot von Doppelförderungen: Bundesbehörden dürfen keine Förderungen vergeben, wenn ein Antragsteller bereits eine andere Förderung für denselben Zweck erhalten hat, mit Ausnahme von Hochschulen.
  • Antragsverfolgungssystem: Ein elektronisches System wird eingerichtet, das es den Behörden ermöglicht zu überprüfen, ob Antragsteller dieselben Mittel aus verschiedenen Quellen beantragen, um Betrug und Verschwendung zu verhindern.
  • Betrugsbekämpfung: Das Gesetz verbietet ausdrücklich die Vergabe von Förderungen auf der Grundlage betrügerischer Anträge, um Steuergelder zu schützen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Bice, Stephanie I. [R-OK-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Accountability.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Öffentliche Investitionen Wirtschaft