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Verbot der ATACMS-Übertragung an die Ukraine und Unterstützung ihrer Nutzung.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Übertragung von ATACMS-Raketen an die Ukraine zu stoppen und die US-Unterstützung für ukrainische Einheiten zu verbieten, die diese Raketen für Angriffe außerhalb international anerkannter ukrainischer Grenzen einsetzen. Dies bedeutet, dass sich die US-Außenpolitik bezüglich der Militärhilfe für die Ukraine ändern könnte, was die Dynamik des Konflikts und die globalen Beziehungen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Verbot der Übertragung von ATACMS-Raketen an die Ukraine bis zum 20. Januar 2025.
Verbot der US-Unterstützung (Geheimdienst, Missionsplanung) für ukrainische Einheiten, die ATACMS für Angriffe außerhalb der ukrainischen Grenzen einsetzen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_10218
Sponsor: Rep. Higgins, Clay [R-LA-3]
Startdatum: 2024-11-21