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Erleichterte Spenden von Menstruationsprodukten für Bedürftige

Dieses Gesetz soll Spenden von Menstruationsprodukten an Wohltätigkeitsorganisationen fördern. Es schützt Spender und Organisationen vor rechtlicher Haftung für gespendete Produkte, solange keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Dadurch können mehr bedürftige Personen kostenlose Hygieneprodukte erhalten.
Wichtige Punkte
Unternehmen und Einzelpersonen, die Menstruationsprodukte an gemeinnützige Organisationen spenden, sind vor Klagen geschützt, wenn die Produkte verwendbar sind.
Gemeinnützige Organisationen, die solche Spenden erhalten, sind ebenfalls vor rechtlicher Haftung geschützt.
Der Schutz gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten, das zu Schäden führt.
Das Gesetz definiert Menstruationsprodukte als Binden, Tampons, Slipeinlagen, Tassen, Unterwäsche und ähnliche Artikel.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_10230
Sponsor: Rep. Meng, Grace [D-NY-6]
Startdatum: 2024-11-21
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Good Samaritan Menstrual Products Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_10230.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-11-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Unternehmen und Einzelpersonen, die Menstruationsprodukte an gemeinnützige Organisationen spenden, sind vor Klagen geschützt, wenn die Produkte verwendbar sind.
  • Gemeinnützige Organisationen, die solche Spenden erhalten, sind ebenfalls vor rechtlicher Haftung geschützt.
  • Der Schutz gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten, das zu Schäden führt.
  • Das Gesetz definiert Menstruationsprodukte als Binden, Tampons, Slipeinlagen, Tassen, Unterwäsche und ähnliche Artikel.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Meng, Grace [D-NY-6].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Gesundheit Leistungen