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Neue CBP-Regeln: Schutz persönlicher Gegenstände von Inhaftierten

Dieses Gesetz verpflichtet die US-Grenzschutzbehörde (CBP), klare Richtlinien für den Umgang mit persönlichen Gegenständen von festgenommenen oder inhaftierten Personen zu entwickeln. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Bürger wesentliche Gegenstände behalten können und ihr Eigentum sicher aufbewahrt und bei Freilassung zurückgegeben wird, was den Schutz ihrer Rechte und ihres Eigentums verbessert.
Wichtige Punkte
Personen, die von CBP inhaftiert werden, dürfen mehr ihrer persönlichen Gegenstände behalten, einschließlich religiöser Artikel und wichtiger medizinischer Hilfsmittel.
CBP muss wichtige Dokumente (z.B. Ausweise, medizinische Unterlagen), Mobiltelefone und Bargeld aufbewahren und eine schriftliche Quittung für gelagerte Gegenstände ausstellen.
Das Gesetz legt Verfahren für die Rückgabe von Eigentum bei Freilassung fest und Protokolle für den Umgang mit Gegenständen bei Übergabe an eine andere Behörde oder bei Notwendigkeit der Entsorgung.
CBP wird die Einhaltung der neuen Richtlinien überwachen und jährlich über Fälle von entsorgtem Eigentum berichten, was Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöht.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_10237
Sponsor: Rep. Ramirez, Delia C. [D-IL-3]
Startdatum: 2024-11-21
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

CBP Guidance on Personal Belongings Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_10237.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-11-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Personen, die von CBP inhaftiert werden, dürfen mehr ihrer persönlichen Gegenstände behalten, einschließlich religiöser Artikel und wichtiger medizinischer Hilfsmittel.
  • CBP muss wichtige Dokumente (z.B. Ausweise, medizinische Unterlagen), Mobiltelefone und Bargeld aufbewahren und eine schriftliche Quittung für gelagerte Gegenstände ausstellen.
  • Das Gesetz legt Verfahren für die Rückgabe von Eigentum bei Freilassung fest und Protokolle für den Umgang mit Gegenständen bei Übergabe an eine andere Behörde oder bei Notwendigkeit der Entsorgung.
  • CBP wird die Einhaltung der neuen Richtlinien überwachen und jährlich über Fälle von entsorgtem Eigentum berichten, was Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöht.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Ramirez, Delia C. [D-IL-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Trade.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

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