Ende archaischer Bundesstraftaten: Aufhebung unnötiger Strafgesetze.
Dieses Gesetz streicht mehrere veraltete und unnötige Bestimmungen aus dem Bundesrecht, die derzeit geringfügige, alltägliche Handlungen unter Strafe stellen. Bürger werden nicht länger strafrechtlich verfolgt für Handlungen wie das Ausstellen eines Schecks unter einem Dollar oder die unsachgemäße Verpackung von gefärbter Margarine. Ziel ist die Vereinfachung des Rechts und die Beseitigung absurder Rechtsrisiken, die in der modernen Gesellschaft keine Berechtigung mehr haben.
Wichtige Punkte
Abschaffung von Strafen für geringfügige Finanzvergehen, wie das Ausstellen eines Schecks unter 1 Dollar.
Aufhebung von Strafbestimmungen im Zusammenhang mit der Verpackung und dem Verkauf von gefärbter Margarine.
Ende der Strafen für das Einlegen unfrankierter Post in Briefkästen oder das Entfernen von Briefmarken.
Aufhebung von Verboten, die Uniform eines Briefträgers zu tragen oder auf dem Kapitolgelände Schlitten zu fahren.
Status:
Abgelaufen
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