Gesetz zur Bekämpfung unrechtmäßiger Inhaftierungen von US-Bürgern im Ausland
Dieses Gesetz soll US-Bürger vor unrechtmäßiger Inhaftierung im Ausland schützen, indem es der Regierung neue Instrumente an die Hand gibt. Bürger erhalten bessere Warnungen vor Reisen in Risikoländer und Unterstützung im Falle einer Inhaftierung. Das Gesetz zielt darauf ab, die Reisesicherheit zu erhöhen und schnellere Hilfe in schwierigen Situationen zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung kann Länder offiziell benennen, die Bürger unrechtmäßig inhaftieren, was zu Sanktionen und Reisebeschränkungen führen kann.
Es wird eine Anforderung eingeführt, dass Passagiere bestätigen müssen, dass sie die Reisehinweise des Außenministeriums gelesen haben, wenn sie Tickets in Hochrisikoländer kaufen.
Ein Beirat für Geiselnahme und unrechtmäßige Inhaftierung wird eingerichtet, dem ehemalige Inhaftierte und ihre Familien angehören, um die Regierungspolitik zu beraten.
Die Entscheidungsprozesse zur Feststellung unrechtmäßiger Inhaftierungen werden beschleunigt, um eine schnellere Reaktion und Unterstützung für betroffene Bürger zu gewährleisten.
Nach der Freilassung erhalten Bürger eine offizielle Erklärung über die Ungültigkeit ihrer Inhaftierung, die bei formalen Angelegenheiten, wie z.B. Hintergrundüberprüfungen, helfen soll.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_10255
Sponsor: Rep. Stevens, Haley M. [D-MI-11]
Startdatum: 2024-11-22