Sofortige Aufsicht des Kongresses über Einwanderungshaftanstalten.
Dieses Gesetz erweitert die Befugnisse der Kongressabgeordneten, sofortigen und uneingeschränkten Zugang zu allen föderalen Einwanderungshaftanstalten, einschließlich der von privaten Auftragnehmern betriebenen, zu erhalten. Ziel ist es, die vollständige Transparenz der Bedingungen, insbesondere in Einrichtungen für Minderjährige, zu gewährleisten. Dies stärkt die Rechenschaftspflicht und ermöglicht es den gewählten Vertretern, die Verwendung der Steuergelder und die Einhaltung humanitärer Standards zu überprüfen.
Wichtige Punkte
Kongressabgeordnete und ihre Mitarbeiter erhalten das Recht auf sofortigen Zutritt zu Einwanderungshaftanstalten zur Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen.
Es ist verboten, vor einem Kontrollbesuch vorübergehende Änderungen in der Einrichtung vorzunehmen, um die tatsächlichen Bedingungen zu verschleiern.
Der Zugang zu Einrichtungen, in denen minderjährige Ausländer untergebracht sind, muss spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach der Anfrage gewährt werden.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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