Kommission zur Überprüfung der Verfassungsregierung: Wiederherstellung der 10. Änderung
Dieses Gesetz richtet eine neue Kommission ein, die Bundesbehörden und deren Befugnisse überprüfen soll, um deren Übereinstimmung mit der Verfassung sicherzustellen. Ziel ist es, die Bundesgewalt zu reduzieren und Befugnisse an die Bundesstaaten oder das Volk zurückzugeben, was sich auf Bundesdienste und die Verwaltung bestimmter öffentlicher Sektoren auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Einrichtung der Kommission zur Überprüfung der Verfassungsregierung zur Bewertung von Bundesbehörden auf Verfassungskonformität.
Die Kommission wird die Aufhebung von Behörden oder deren Befugnissen empfehlen, die die in der Verfassung festgelegten Bundesbefugnisse überschreiten.
Vorschläge der Kommission zur Aufhebung von Behörden werden einem beschleunigten Abstimmungsverfahren im Kongress unterzogen.
Die Kommission wird auch Empfehlungen zur Verteilung von Haushaltseinsparungen unter den Bundesstaaten abgeben, falls Behörden aufgehoben werden, was sich auf die Finanzen der Bundesstaaten auswirken könnte.
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