Förderung des US-Nuklearexports: Neue Finanzierung und Haftungsdeckung für Projekte.
Das Gesetz erweitert die Befugnisse der US Export-Import Bank (EXIM), um die Finanzierung des Exports und der Entwicklung ziviler Kernreaktoren im Ausland zu ermöglichen. Dies soll die US-Nuklearindustrie stärken und die globale Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Eine wesentliche Änderung ist die Verpflichtung des US-Finanzministeriums, Entschädigungsansprüche bei Nuklearschäden in EXIM-unterstützten Anlagen zu übernehmen, wodurch ein Teil des finanziellen Risikos auf die Steuerzahler verlagert wird.
Wichtige Punkte
Die EXIM Bank darf nun explizit den Export von zivilen US-Kernreaktoren finanzieren, was Arbeitsplätze und Technologie im Inland unterstützt.
Das US-Finanzministerium übernimmt Haftungsansprüche aus Nuklearunfällen in EXIM-finanzierten Anlagen im Ausland bis zu einer gesetzlich festgelegten Höchstgrenze.
Die gesamte Kreditvergabekapazität der EXIM Bank wird um 50 Milliarden Dollar für strategische Exportprojekte, einschließlich Nuklearenergie, erhöht.
Die Schwelle für die Ausfallquote der EXIM Bank wird von 2% auf 4% angehoben, was mehr Spielraum für risikoreiche, strategische Finanzierungen bietet.
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