Schutz vor Verbreitung intimer Bilder ohne Zustimmung
Dieses neue Gesetz soll Bürger vor der unerwünschten Verbreitung ihrer privaten, intimen Bilder schützen. Es führt Strafen für die Weitergabe solcher Materialien ohne Zustimmung ein, insbesondere wenn dies darauf abzielt, Schaden zuzufügen. Das Gesetz soll die Online-Sicherheit und den Datenschutz verbessern und Werkzeuge zur Bekämpfung von „Rachepornos“ bereitstellen.
Wichtige Punkte
Verbot der Verbreitung privater, intimer Bilder von Erwachsenen ohne deren Zustimmung, wenn dies Schaden zufügen soll.
Verbot der Verbreitung von Bildern nackter Minderjähriger mit der Absicht, zu demütigen oder sexuelle Begierden zu befriedigen.
Einführung von Geldstrafen und Freiheitsstrafen bei Verstößen gegen diese Verbote.
Möglichkeit der Einziehung von aus der Straftat erlangtem Vermögen und der Wiedergutmachung für Opfer.
Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden, Meldung illegaler Inhalte sowie medizinische oder Bildungszwecke.
Abgelaufen
Bürgerumfrage