US-Sanktionen für Westjordanland-Destabilisatoren kodifiziert
Dieses Gesetz zielt darauf ab, bestehende US-Sanktionen gegen Personen, die den Frieden und die Sicherheit im Westjordanland untergraben, dauerhaft zu machen. Dies bedeutet, dass diese Sanktionen, die die Handlungsfreiheit und Finanzen der Betroffenen beeinflussen, ein fester Bestandteil des US-Rechts werden, es sei denn, der Präsident beschließt, sie unter bestimmten Bedingungen aufzuheben.
Wichtige Punkte
Bestehende finanzielle und andere Beschränkungen für Personen, die das Westjordanland destabilisieren, werden dauerhaft im US-Recht verankert.
Der US-Präsident kann Sanktionen aufheben, wenn die sanktionierte Person schädliche Aktivitäten einstellt und glaubwürdige Zusicherungen für die Zukunft gibt.
Entscheidungen zur Aufhebung von Sanktionen werden dem Kongress gemeldet, um die Aufsicht über den Prozess zu gewährleisten.
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