Erhöhte Radfahrersicherheit: Obligatorische Notbremssysteme in neuen Fahrzeugen.
Das Gesetz verpflichtet den Verkehrsminister, innerhalb von drei Jahren neue Vorschriften für automatische Notbremssysteme (AEB) in neuen leichten Fahrzeugen (Pkw, Lkw) zu erlassen. Diese Systeme müssen in der Lage sein, sogenannte schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer, Fußgänger und Mikromobilitätsnutzer effektiv zu erkennen und darauf zu reagieren. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit für Personen ohne den Schutz einer Fahrzeugkarosserie deutlich zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Neue leichte Fahrzeuge müssen mit AEB-Systemen ausgestattet werden, die Radfahrer und Fußgänger erkennen können.
Die AEB-Systeme müssen die gesamte Farbpalette von Haut, Kleidung und Schutzausrüstung erkennen, um unter verschiedenen Bedingungen wirksam zu sein.
Die Einhaltung der Vorschriften ist spätestens zwei Modelljahre nach Erlass der endgültigen Regelung durch den Verkehrsminister erforderlich.
Das Gesetz hat direkte Auswirkungen auf die tägliche Sicherheit von Fußgängern und Nutzern von Mikromobilität (Fahrräder, Roller).
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