Stärkung des Verbots der Teilgeburtsabtreibung: Neue Pflichten und Berichte
Dieses Gesetz verpflichtet den Generalstaatsanwalt, mutmaßliche Verstöße gegen das Verbot der Teilgeburtsabtreibung zu untersuchen, einschließlich eines spezifischen Falls, bei dem die Überreste von fünf Babys in Washington, D.C. entdeckt wurden. Es schreibt auch vor, dass medizinisches Personal Verstöße melden muss und regelmäßige Berichte über Durchsetzungsmaßnahmen erstellt werden, was sich auf den Zugang zu und die Verfahren der Abtreibung auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Weist den Generalstaatsanwalt an, einen spezifischen Fall von fünf in Washington, D.C. gefundenen Babyresten auf mögliche Verstöße gegen das Verbot der Teilgeburtsabtreibung zu untersuchen.
Führt eine ständige Verpflichtung für den Generalstaatsanwalt ein, mutmaßliche Verstöße gegen das Verbot der Teilgeburtsabtreibung zu untersuchen und Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen.
Verlangt von Angehörigen der Gesundheitsberufe und medizinischem Personal, alle bekannten Verstöße gegen das Verbot der Teilgeburtsabtreibung unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden zu melden.
Verpflichtet den Generalstaatsanwalt, jährliche Berichte über die Durchsetzungsbemühungen im Zusammenhang mit dem Verbot der Teilgeburtsabtreibung vorzulegen, einschließlich der Anzahl der Untersuchungen und ergriffenen Maßnahmen.
Ordnet eine unabhängige Überprüfung der Durchsetzungsmaßnahmen bezüglich des Verbots der Teilgeburtsabtreibung von 2004 bis 2024 an, um die Wirksamkeit der aktuellen Vorschriften zu bewerten.
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