Kodifizierung der Russland-Sanktionen: Neue Regeln und Ausnahmen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, bestehende Sanktionen gegen Russland dauerhaft in US-Recht zu verankern, was ihre Aufhebung erschwert. Bürger könnten indirekte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und internationale Beziehungen spüren, aber direkte Folgen für ihr tägliches Leben sind minimal. Das Gesetz enthält jedoch Ausnahmen für humanitäre Hilfe, Lebensmittel und Medikamente.
Wichtige Punkte
Sanktionen gegen Russland, die zuvor durch präsidiale Anordnungen erlassen wurden, werden zu dauerhaftem Gesetz, was ihre Beständigkeit erhöht.
Der Präsident kann Sanktionen gegen eine bestimmte Person oder Einheit nur unter strengen Bedingungen und nach Benachrichtigung des Kongresses aufheben.
Das Gesetz enthält Ausnahmen, die den Import von Gütern, die Einreise in die USA zu diplomatischen oder Sicherheitszwecken sowie die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten nach Russland ermöglichen.
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