Keine Gemeinschaftsentwicklungszuschüsse für 'Zufluchtsstädte'.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesmittel für die Gemeinschaftsentwicklung für Städte und Staaten einzustellen, die die Zusammenarbeit mit Einwanderungsbehörden einschränken. Dies bedeutet, dass einige lokale Projekte, wie Wohnungsbau oder Infrastrukturverbesserungen, die Finanzierung verlieren könnten, was die Verfügbarkeit von Dienstleistungen und die Entwicklung in diesen Gebieten beeinträchtigt.
Wichtige Punkte
Städte und Staaten, die nicht mit den Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten, verlieren den Zugang zu Bundesmitteln für die Gemeinschaftsentwicklung.
Die Definition einer 'Zufluchtsgerichtsbarkeit' umfasst Orte, die den Informationsaustausch über den Einwanderungsstatus einschränken oder Anfragen zur Inhaftierung von Personen durch Einwanderungsdienste nicht nachkommen.
Eine Ausnahme gilt, wenn eine Person Opfer oder Zeuge einer Straftat ist – in solchen Fällen ist die Zusammenarbeit mit den Einwanderungsbehörden nicht erforderlich, um die Zuschüsse zu erhalten.
Status:
Abgelaufen
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