Automatische Rücknahme von nicht sicherheitsrelevanten diskretionären Mitteln
Dieses Gesetz sieht ab dem Haushaltsjahr 2026 pauschale Rücknahmen (Rescissions) von nicht sicherheitsrelevanten diskretionären Mitteln vor. Wenn die gesamten jährlichen Bewilligungen das Niveau des vorangegangenen Haushaltsjahres um mehr als 1 % übersteigen, wird der überschüssige Wachstumsprozentsatz anteilig von den nicht sicherheitsrelevanten diskretionären Mitteln abgezogen.
Wichtige Punkte
Einführung eines Mechanismus für pauschale Rücknahmen bei nicht sicherheitsrelevanten diskretionären Ausgaben ab 2026.
Rücknahmen werden ausgelöst, wenn das jährliche Wachstum der gesamten Bewilligungen 1 % des Vorjahres überschreitet.
Der überschüssige Wachstumsprozentsatz wird proportional von den nicht sicherheitsrelevanten Mitteln gestrichen.
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