Einnahmen aus öffentlichen Ländereien zur Stärkung der Sozialversicherung
Dieses Gesetz sieht vor, einen Teil der Einnahmen aus öffentlichen Ländereien in den Sozialversicherungsfonds einzuzahlen. Das bedeutet, dass Gelder, die durch die Nutzung staatlicher Ländereien, einschließlich Offshore-Gebieten, generiert werden, zur Unterstützung von Renten- und Hinterbliebenenleistungen verwendet werden. Es wird weder die Preise für Aktivitäten auf diesen Ländereien erhöhen noch die Mittel für lokale Regierungen reduzieren.
Wichtige Punkte
10% der Einnahmen aus Ländereien, die vom Innenministerium und Landwirtschaftsministerium verwaltet werden, fließen in den Sozialversicherungsfonds.
Das Gesetz verbietet Preiserhöhungen für Aktivitäten auf öffentlichen Ländereien oder die Reduzierung von Mitteln für Staaten und lokale Gemeinschaften.
Ziel ist es, die finanzielle Stabilität des Sozialversicherungssystems zu stärken, das Renten und Leistungen an Bürger zahlt.
Status:
Abgelaufen
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