Bundeswahlmittel an ungerade Jahre Kommunalwahlen geknüpft.
Dieses neue Gesetz soll Staaten dazu ermutigen, Kommunalverwaltungen die Durchführung von Wahlen in ungeraden Jahren zu ermöglichen. Staaten, die solche Gesetze nicht einführen, verlieren den Zugang zu Bundesmitteln für die Wahlverwaltung. Dies soll Bürgern helfen, sich auf lokale Themen zu konzentrieren und fundiertere Wahlentscheidungen zu treffen.
Wichtige Punkte
Staaten, die keine Kommunalwahlen in ungeraden Jahren zulassen, verlieren ab dem Haushaltsjahr 2026 Bundesmittel für die Wahlverwaltung.
Ziel ist es, die Aufmerksamkeit auf lokale Kandidaten und Themen zu lenken, um Bürgern fundiertere Entscheidungen zu ermöglichen.
Das Gesetz soll eine Überfüllung der Stimmzettel in geraden Jahren, in denen auch Bundes- und Landtagswahlen stattfinden, verhindern.
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