Neue Infrastruktur-Entwicklungsbank: Investitionen, Arbeitsplätze und Bessere Öffentliche Dienste
Dieses Gesetz gründet eine neue Bundesbank zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte landesweit. Ziel ist es, den Bau von Straßen, Brücken, Wassersystemen, Energienetzen und Telekommunikationsinfrastruktur zu beschleunigen, was zu neuen Arbeitsplätzen und einem besseren Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen für die Bürger führen soll. Die Bank wird direkte Darlehen und Bürgschaften vergeben und sowohl öffentliche als auch öffentlich-private Projekte unterstützen.
Wichtige Punkte
Gründung der Nationalen Infrastruktur-Entwicklungsbank als unabhängige Bundesinstitution.
Die Bank wird Transport- (Straßen, Brücken, Schienen), Umwelt- (Wasser, Abwasser, Hochwasserschutz), Energie- (Netze, Effizienz) und Telekommunikationsprojekte (Breitband) finanzieren.
Priorität haben Projekte, die Arbeitsplätze schaffen, das Wirtschaftswachstum fördern und von regionaler oder nationaler Bedeutung sind.
Vorschrift zur Verwendung von in den USA hergestelltem Eisen, Stahl und Fertigwaren in finanzierten Projekten, mit bestimmten Ausnahmen.
Projekte müssen einen öffentlichen Nutzen haben und dürfen nicht ausschließlich privaten Zwecken dienen.
Alle Projekte unterliegen strengen Prüfungen und Berichterstattung, wobei die Informationen öffentlich zugänglich sind.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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