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Rechtsbeistand für einkommensschwache Mieter bei drohender Räumung

Dieses Gesetz zielt darauf ab, einkommensschwachen Personen, die von Räumung oder dem Verlust von Wohnbeihilfen bedroht sind, kostenlosen Rechtsbeistand zu gewähren. Die Bundesregierung wird Zuschüsse an Staaten und lokale Regierungen vergeben, die entsprechende Gesetze erlassen, um den Zugang zu Gerechtigkeit und Wohnstabilität für bedürftige Bürger zu erleichtern.
Wichtige Punkte
Kostenloser Rechtsbeistand für einkommensschwache Mieter (bis zu 200% der Bundesarmutsgrenze) in Räumungsverfahren.
Bundesmittel für Staaten und lokale Regierungen, die Gesetze zum Recht auf Rechtsbeistand bei Räumungen einführen.
Priorität bei der Vergabe von Zuschüssen für Gebiete mit Gesetzen, die unverschuldete Räumungen einschränken, längere Kündigungsfristen (mind. 30 Tage) vorschreiben oder Räumungsvermeidungsprogramme und Mietbeihilfen anbieten.
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Status: Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_10535
Sponsor: Rep. Lee, Summer L. [D-PA-12]
Startdatum: 2024-12-19
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Eviction Right to Counsel Act of 2024

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_10535.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-12-19.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kostenloser Rechtsbeistand für einkommensschwache Mieter (bis zu 200% der Bundesarmutsgrenze) in Räumungsverfahren.
  • Bundesmittel für Staaten und lokale Regierungen, die Gesetze zum Recht auf Rechtsbeistand bei Räumungen einführen.
  • Priorität bei der Vergabe von Zuschüssen für Gebiete mit Gesetzen, die unverschuldete Räumungen einschränken, längere Kündigungsfristen (mind. 30 Tage) vorschreiben oder Räumungsvermeidungsprogramme und Mietbeihilfen anbieten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Lee, Summer L. [D-PA-12].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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