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Rechtsbeistand für einkommensschwache Mieter bei drohender Räumung

Dieses Gesetz zielt darauf ab, einkommensschwachen Personen, die von Räumung oder dem Verlust von Wohnbeihilfen bedroht sind, kostenlosen Rechtsbeistand zu gewähren. Die Bundesregierung wird Zuschüsse an Staaten und lokale Regierungen vergeben, die entsprechende Gesetze erlassen, um den Zugang zu Gerechtigkeit und Wohnstabilität für bedürftige Bürger zu erleichtern.
Wichtige Punkte
Kostenloser Rechtsbeistand für einkommensschwache Mieter (bis zu 200% der Bundesarmutsgrenze) in Räumungsverfahren.
Bundesmittel für Staaten und lokale Regierungen, die Gesetze zum Recht auf Rechtsbeistand bei Räumungen einführen.
Priorität bei der Vergabe von Zuschüssen für Gebiete mit Gesetzen, die unverschuldete Räumungen einschränken, längere Kündigungsfristen (mind. 30 Tage) vorschreiben oder Räumungsvermeidungsprogramme und Mietbeihilfen anbieten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_10535
Sponsor: Rep. Lee, Summer L. [D-PA-12]
Startdatum: 2024-12-19