Keine Bundesmittel für "Sanctuary Cities"
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bereitstellung von Bundesmitteln für Staaten und Städte einzustellen, die nicht mit den Bundesbehörden in Einwanderungsfragen zusammenarbeiten. Dies bedeutet, dass Ihre lokale Regierung, wenn sie als "Sanctuary Jurisdiction" eingestuft wird, den Zugang zu bestimmten Mitteln verlieren könnte, was sich auf lokale öffentliche Dienstleistungen auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für Staaten und lokale Regierungen, die als "Sanctuary Jurisdictions" gelten.
Eine "Sanctuary Jurisdiction" ist ein Ort, der den Informationsaustausch über den Einwanderungsstatus einschränkt oder Anfragen des Heimatschutzministeriums bezüglich der Inhaftierung oder Freilassung von Personen nicht nachkommt.
Eine Ausnahme besteht für Richtlinien, die Opfer oder Zeugen von Straftaten schützen, sodass diese allein aus diesem Grund nicht als "Sanctuary Jurisdictions" gelten.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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