Staaten erhalten Flexibilität beim Ausschluss von Abtreibungsanbietern aus Gesundheitsprogrammen.
Dieses Gesetz gibt den Staaten mehr Freiheit zu entscheiden, ob Institutionen oder Personen, die Abtreibungen durchführen, an staatlichen Gesundheitsprogrammen teilnehmen dürfen. Dies bedeutet, dass einzelne Staaten Regeln einführen können, um solche Einrichtungen von der öffentlichen Finanzierung auszuschließen, mit Ausnahmen für Fälle von Vergewaltigung, Inzest oder wenn das Leben der Frau in Gefahr ist. Dies könnte die Verfügbarkeit von Gesundheitsdiensten für Frauen je nach Wohnstaat beeinflussen.
Wichtige Punkte
Staaten erhalten das Recht, eigene Kriterien für die Teilnahme von Abtreibungsanbietern an Gesundheitsprogrammen festzulegen.
Der Ausschluss gilt nicht für Abtreibungen infolge von Vergewaltigung, Inzest oder wenn das Leben der Frau in Gefahr ist.
Dies könnte den Zugang zu bestimmten öffentlich finanzierten Gesundheitsdiensten in Staaten einschränken, die solche Ausschlüsse vornehmen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1074
Sponsor: Rep. Cloud, Michael [R-TX-27]
Startdatum: 2023-02-17