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Schutz der Amerikaner vor ausländischen sozialen Medien und Überwachung.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die persönlichen Daten und die Online-Privatsphäre der Amerikaner zu schützen. Es verbietet Social-Media-Unternehmen, die von als Bedrohung eingestuften Ländern wie China kontrolliert werden, den Betrieb in den USA. Dies soll Überwachung, die Sammlung sensibler Daten sowie die Verbreitung von Propaganda und Zensur verhindern und beeinflusst, welche Social-Media-Plattformen Bürger nutzen können.
Wichtige Punkte
Verbot des Betriebs von Social-Media-Unternehmen in den USA, die von als Bedrohung eingestuften Ländern, einschließlich China, kontrolliert werden.
Ziel ist der Schutz persönlicher Daten von Amerikanern und die Verhinderung von Überwachung und Propagandaverbreitung.
Unternehmen wie TikTok und ByteDance werden ausdrücklich als diesen Bestimmungen unterliegend genannt, es sei denn, der US-Präsident zertifiziert etwas anderes.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1081
Sponsor: Rep. Gallagher, Mike [R-WI-8]
Startdatum: 2023-02-17