UNRWA Rechenschafts- und Transparenzgesetz: Änderungen der Hilfsfinanzierung.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die US-Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) zurückzuhalten, es sei denn, die Agentur erfüllt eine Reihe von Bedingungen bezüglich Transparenz, Terrorismusprävention und der Verbreitung von Hass. Bürger sollten wissen, dass diese Änderungen den Umfang und die Art der humanitären Hilfe in der Region sowie die US-Außenpolitik beeinflussen könnten.
Wichtige Punkte
Die USA werden die Finanzierung der UNRWA einstellen, wenn die Agentur nicht strenge Bedingungen bezüglich Terrorismusverbindungen und der Verbreitung von Hass erfüllt.
Das Gesetz führt eine neue, engere Definition eines palästinensischen Flüchtlings ein, was die Anzahl der Hilfsberechtigten einschränken könnte.
Unabhängige Finanzprüfungen der UNRWA durch eine externe Firma sind erforderlich, um die Nutzung von Geldern durch Terrororganisationen zu verhindern.
Das Gesetz begrenzt die Höhe der US-Beiträge an die UNRWA und knüpft sie an Beiträge anderer arabischer Länder und einen Anteil am UNHCR-Budget.
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