Überprüfung der Hongkonger Handelsbüros in den USA: Autonomie-Zertifizierung erforderlich.
Dieses Gesetz verpflichtet den Außenminister, regelmäßig zu prüfen, ob die Wirtschafts- und Handelsbüros Hongkongs (HKETO) in den USA weiterhin besondere diplomatische Privilegien verdienen. Sollte Hongkong seine hohe Autonomie gegenüber China verlieren, müssen diese Büros ihren Betrieb innerhalb von 180 Tagen einstellen. Dies signalisiert eine härtere Haltung der USA in Bezug auf die politische Situation in Hongkong.
Wichtige Punkte
Der Außenminister muss regelmäßig bestätigen, ob die HKETO-Büros aufgrund der Autonomie Hongkongs weiterhin besondere Privilegien verdienen.
Bei Verlust der Autonomie müssen die HKETO-Büros ihren Betrieb in den USA innerhalb von 180 Tagen einstellen.
Die US-Regierung darf keine Verträge abschließen, die Hongkong als freie Stadt bewerben, wenn dessen Autonomie in Frage gestellt wird.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-09-10
99%
Dafür
413
Dagegen
3
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage