Haushaltsprozess-Verbesserungsgesetz: Inflationsanpassungen gestrichen und Kongressgehälter einbehalten
Dieses Gesetz soll die Rechenschaftspflicht im Haushaltsverfahren erhöhen, indem es Sanktionen für Verzögerungen vorsieht. Wenn eine Kammer des Kongresses die Haushaltsresolution nicht bis zum 15. April verabschiedet, werden die Gehälter ihrer Mitglieder treuhänderisch verwahrt. Darüber hinaus ändert das Gesetz die Berechnung der Haushaltsgrundlage, indem automatische Inflationsanpassungen gestrichen werden, was zu einer potenziell strengeren Kontrolle der öffentlichen Ausgaben führen soll.
Wichtige Punkte
Einbehaltung der Kongressgehälter: Wenn das Repräsentantenhaus oder der Senat die Haushaltsresolution für das Geschäftsjahr 2024 nicht bis zum 15. April 2023 verabschieden, werden die Gehälter ihrer Mitglieder auf einem Treuhandkonto hinterlegt, bis der Haushalt angenommen ist.
Änderungen der Haushaltsberechnung: Das Gesetz streicht automatische Anpassungen für Inflation und andere Faktoren aus der Haushaltsgrundlage, was bedeutet, dass zukünftige Ausgaben nicht automatisch aufgrund von Inflationsprognosen steigen.
Verantwortlichkeit der Exekutive: Der Direktor und die stellvertretenden Direktoren des OMB verlieren ihr Gehalt, wenn der Präsident den erforderlichen Haushalt nicht fristgerecht beim Kongress einreicht.
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