Mehr Transparenz bei Wahl- und Richterernennungsfinanzierung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz bei der Finanzierung von Wahlkampagnen und Aktivitäten, die Richterernennungen beeinflussen, zu erhöhen. Es führt neue Regeln zur Offenlegung der Geldquellen ein, die für politische Zwecke ausgegeben werden, auch von Unternehmen und Gewerkschaften, um den Bürgern ein besseres Verständnis dafür zu ermöglichen, wer Aktivitäten finanziert, die Wahlen und die Justiz beeinflussen.
Wichtige Punkte
Größere Transparenz: Organisationen, die große Summen für Wahlkampagnen und Richterernennungen ausgeben, müssen ihre Hauptspender offenlegen.
Verbot von ausländischem Geld: Die Bestimmungen, die die ausländische Finanzierung von Wahlen, einschließlich lokaler Initiativen und Referenden, verbieten, werden verschärft.
Verantwortung für Anzeigen: Politische Anzeigen müssen klare Informationen darüber enthalten, wer sie bezahlt und wer sie genehmigt hat, einschließlich Angaben zu den Hauptspendern.
Offenlegung der wirtschaftlichen Eigentümer: Unternehmen und andere Einheiten müssen ihre wahren Eigentümer offenlegen, um die Verschleierung von Finanzierungsquellen zu verhindern.
Aufsicht über die Richterfinanzierung: Es werden Offenlegungspflichten für Ausgaben für Kommunikationen im Zusammenhang mit der Ernennung von Bundesrichtern eingeführt, um das Vertrauen in das Justizsystem zu stärken.
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