Kuba-Sanktionen: Demokratie fördern und Regierungsfinanzierung einschränken
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Sanktionen gegen Personen und Organisationen zu verhängen, die das kubanische Regime unterstützen, insbesondere dessen Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstsektoren. Ziel ist es, die Finanzierung der kubanischen Regierung zu begrenzen, die Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen wird. Darüber hinaus soll das Gesetz den Bürgern Kubas uneingeschränkten Internetzugang ermöglichen.
Wichtige Punkte
Neue Finanz- und Visasanktionen für Personen und Unternehmen, die das kubanische Militär, die Sicherheits- und Geheimdienste unterstützen.
Sanktionen gelten auch für Personen, die für Menschenrechtsverletzungen und Korruption in Kuba verantwortlich sind, einschließlich hochrangiger Regierungsbeamter und Mitglieder der Kommunistischen Partei.
Das Gesetz schreibt vor, den Menschen in Kuba uneingeschränkten Internetzugang zu ermöglichen, um freie Kommunikation zu gewährleisten.
Sanktionen können aufgehoben werden, wenn die kubanische Regierung spezifische Bedingungen bezüglich Demokratie, Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten erfüllt.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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