Gesetz zur Neutralisierung unfairer chinesischer Exportsubventionen und OECD-Einhaltung
Das Gesetz verpflichtet den Finanzminister, innerhalb von 180 Tagen eine Strategie für die Zusammenarbeit mit Verbündeten vorzulegen, um die Einhaltung der OECD-Exportkreditstandards durch China sicherzustellen. Darüber hinaus überträgt das Gesetz die Befugnis zur Führung internationaler Verhandlungen vom Präsidenten auf den Finanzminister und verlängert den Zeitrahmen für das Ziel der Beseitigung von Exportsubventionen um 10 Jahre.
Wichtige Punkte
Strategieanforderung: Der Finanzminister muss innerhalb von 180 Tagen einen detaillierten Plan vorlegen, wie die USA mit Verbündeten zusammenarbeiten werden, um Chinas Einhaltung der OECD-Exportkreditstandards sicherzustellen.
Verlängerung des Verhandlungsziels: Das Ziel zur Beseitigung von Exportsubventionen wird auf ein Datum 10 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aktualisiert.
Änderung der Zuständigkeit: Die Verantwortung für internationale Verhandlungen wird vom Präsidenten auf den Finanzminister (in Absprache mit dem US-Handelsbeauftragten) übertragen, mit dem Bestreben, mindestens zweimal jährlich zu verhandeln.
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