Verbot des Aktienhandels für Kongressabgeordnete und deren Ehepartner während der Amtszeit.
Dieses Gesetz verbietet Mitgliedern des US-Kongresses und ihren Ehepartnern strengstens, während ihrer Amtszeit einzelne Aktien, Rohstoffe und bestimmte Finanzinstrumente zu halten, zu kaufen oder zu verkaufen. Ziel ist es, das öffentliche Vertrauen durch die Beseitigung von Interessenkonflikten und der potenziellen Nutzung vertraulicher Informationen zu stärken. Diversifizierte Investmentfonds, ETFs und Staatsanleihen sind von dieser Regelung ausgenommen.
Wichtige Punkte
Kongressabgeordnete und ihre Ehepartner dürfen keine einzelnen Aktien, Rohstoffe oder Derivate handeln, ausgenommen Investitionen in diversifizierte Fonds.
Verstöße führen zur Abschöpfung von Gewinnen zugunsten des Finanzministeriums, zum Verlust der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Verlusten und zu möglichen zivilrechtlichen Geldstrafen.
Vorgeschriebene öffentliche Zertifizierung der Einhaltung und obligatorische Prüfungen durch das Ethikbüro mindestens alle zwei Jahre.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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