Verbot von Bundesnotständen für Abtreibungszugang
Dieser Gesetzentwurf soll verhindern, dass der Präsident und der Gesundheitsminister nationale Notstände oder Notstände im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausrufen, um den Zugang zu Abtreibungen zu fördern oder gegen Staaten vorzugehen, die diese einschränken. Dies bedeutet, dass föderale Notstandsbefugnisse nicht zur Beeinflussung der Abtreibungspolitik der Staaten genutzt werden können, was sich auf die Verfügbarkeit von Abtreibungsdiensten je nach Wohnort auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Der Präsident darf keinen nationalen Notstand ausrufen, um den Zugang zu Abtreibungen zu fördern oder zu erweitern.
Der Präsident darf keinen nationalen Notstand ausrufen, um Maßnahmen gegen Staaten zu ergreifen, die Abtreibungen einschränken.
Der Gesundheitsminister darf keinen Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausrufen, um den Zugang zu Abtreibungen zu fördern oder zu erweitern.
Der Gesundheitsminister darf keinen Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausrufen, um Maßnahmen gegen Staaten zu ergreifen, die Abtreibungen einschränken.
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