Stopp der Spionage und des Diebstahls an Hochschulen: Neue Sicherheitsmaßnahmen.
Das Gesetz zielt darauf ab, US-Hochschulen vor ausländischen Geheimdienstbedrohungen und Technologiediebstahl zu schützen. Es etabliert einen Prozess, bei dem das FBI ausländische Akteure offiziell als Bedrohung einstufen kann, was sofortige Visa-Widerrufe und Ausweisungen nach sich zieht. Für Bürger bedeutet dies mehr Sicherheit in der akademischen Forschung und eine erhöhte Transparenz der Universitäten bezüglich ausländischer Finanzierung und Verträge.
Wichtige Punkte
Bedrohungsbezeichnung: Der FBI-Direktor kann ausländische Akteure, die Spionage, Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen oder Visa-Betrug an Hochschulen begehen, offiziell als Geheimdienstbedrohung einstufen.
Einwanderungsfolgen: Personen, die mit eingestuften ausländischen Akteuren in Verbindung stehen, verlieren sofort ihre Visa, werden ausgewiesen und sind für künftige Visa nicht mehr zugelassen.
Sanktionen: Der Präsident kann das Vermögen eingestufter Akteure blockieren und Hochschulen verbieten, Verträge mit ihnen abzuschließen oder Forschungsergebnisse an sie weiterzugeben.
Offenlegungspflichten: Universitäten müssen alle Geschenke und Verträge mit eingestuften Bedrohungen offenlegen, unabhängig von deren Wert, um die Transparenz zu erhöhen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1146
Sponsor: Rep. Steel, Michelle [R-CA-45]
Startdatum: 2023-02-21